Stellungnahme City Vereinigung zur Verlängerung der Zwischennutzung der Parkplätze

Sehr geehrter Herr Stadtpäsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte

In Folge der Corona-Pandemie hat der Stadtrat die Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen angewiesen, die Reglementierung und Bewilligungsauflagen betreffend Nutzung des öffentlichen Grundes deutlich zu vereinfachen. Es entstanden zahlreiche, äusserst attraktive Aussenprojekte. Diese tragen in der aktuellen Situation zur Attraktivierung der Innenstadt bei, was die City Vereinigung begrüsst. Durch die Forderung von Parteien aus fast allen Lagern soll die Zwischennut-zung nun verlängert werden.

Die City Vereinigung unterstützt die temporäre Attraktivierung der Innenstadt während den Sommermonaten und nimmt hierzu auch den befristeten Wegfall von Parkplätzen in Kauf. Der aktuelle Umstand soll aber nicht als Grundlage genutzt werden, um bestehende Angebote zu konkurrenzieren oder Parkplätze ganzjährig abzubauen. Deshalb fordert die City-Vereinigung klare Spielregeln, um eine weitere Nutzung zu unterstützen:

• Limitierung der Anzahl Parkplätze
• Die Aufhebung der Parkplätze muss befristet sein (Sommermonate Juni - September)
• Keine Konkurrenzierung der bestehenden Gastronomiebetriebe (keine temporären Gewerbe- und Gastrobewilligungen)
• Mitsprache bei der Festlegung von Anzahl und Ort

Grundsätzlich sollen die Möglichkeiten für Aussen-Gastronomie erweitert und die Einschränkungen und Reglementierungen mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft werden. Die Sicht auf die Geschäfte und der Zugang muss jedoch immer und ohne Einschränkungen gewährleistet sein. Die Quartiervereine und die Wirtschaftsorganisationen sollen bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes eingebunden werden.

Die Gastronomie aber auch der Detailhandel tragen massgeblich zu einer attraktiven Innenstadt bei. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten benötigen die Unternehmerinnen und Unternehmen ideale Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Deshalb soll der Zugang zu diesen Flächen weiterhin unbürokratisch möglich sein und die Nutzungsbedingungen klar abgesteckt werden.

Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen für den direkten Einbezug in den Prozess gerne bereit.

Freundliche Grüsse
City Vereinigung Luzern

Auskunft erteilt:

Präsident City Vereinigung Luzern
Josef Williner
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Vorstand City Vereinigung Luzern | Ressort Politik
Lucas Zurkirchen
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