Initiative „Aufwertung Innenstadt“

Die Initiative verlangt explizit keinen Vorentscheid zu einem konkreten Projekt „Musegg Parking“, sondern lediglich, dass eine Lösung im Musegghügel als eine Variante ergebnisoffen geprüft werden soll. Da offenbar bereits ergebnisoffenes Denken unerwünscht ist, wurde der Stadtrat nach Zustandekommen der Volksinitiative mit Mehrheit des grossen Stadtrates - offiziell gegen seinen Willen - zur Erarbeitung eines Gegenvorschlages ohne ein Museggprojekt verpflichtet. Seit vergangenen Freitag liegt nun die Antwort des Stadtrates vor. Ein taugliches Konzept lässt der B+A der Stadtregierung leider vermissen. Die City Vereinigung Luzern setzt darauf, dass die Mehrheit im Grossen Stadtrat dies auch so sieht. Es wäre der Demokratie schädlich, wenn aus rein taktischen Überlegungen und nicht aus Vertrauen in den Stadtrat die mit 2000 Unterschriften eingereichte Initiative „Aufwertung Innenstadt“ zurückgezogen werden müsste.

Weder den Anliegen der Initianden noch dem Auftrag des Parlaments wird Rechnung getragen. Wer einen wohl überlegten und führungsstarken Kompromissvorschlag vermutet, der wird enttäuscht. Zwischen den Zeilen wird die Intention erkennbar und diese lässt wenig Gutes erwarten. In stimmig formulierten Abhandlungen preist der Stadtrat seine Politik mit wiederkehrendem Verweis auf die Strategie und die Gesamtplanung an. Dies klingt gut, reflektiert aber die Entwicklungen der vergangenen Monate nicht und ist daher fern der politischen Realitäten. 

Zum wiederholten Male soll in einer Studie nun bestätigt werden, was sein muss, beziehungsweise nicht sein soll oder darf. Die AKP-Studie, welche mit fundierten Analysen die Varianten der Interface-Studie vorwegnahm, jedoch zu komplett anderen Experten-Einschätzungen kam, wurde dem Parlament bis nach den Entscheiden im Dezember 2016 vorenthalten. Sie wird im B+A nicht mal mehr erwähnt. Neu soll nur noch das sogenannte „neutrale Gutachten“ Handlungsgrundlage sein, obwohl die Gutachter mit keinen Direktbetroffenen gesprochen haben und in einem als „neutral“ bestellten Gutachten politische Einschätzungen und nicht Expertenmeinungen ausführen. 

Die Aussagen im B+A sind teils widersprüchlich oder im Widerspruch bisheriger Aussagen des Stadtrates. Ohne das Skizzieren eines Zielbildes, ohne das Setzen von Leitplanken und damit ohne minimalste Verlässlichkeiten, soll noch alles möglich bleiben. Die mit dieser Politik verbundenen Unsicherheiten sind schädlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Einnahmen unsere Stadt und somit mittel- und langfristig auch schädlich für die Lebensqualität der Bürger. Luzern ist aktuell noch relativ erfolgreich positioniert. Wir verzeichnen beispielsweise wachsende Zahlen im Tourismus und haben im Vergleich mit anderen Zentren einen über die ganze Innenstadt betrachtet guten Branchenmix. Dennoch sind die Zeichen des Wandels unverkennbar. Globalisierung, Digitalisierung und Urbanisierung zwingen auch die Luzerner Unternehmungen zum Handeln. Zahlreiche Traditionsunternehmen haben in den vergangenen Jahren geschlossen oder sind weggezogen. Weitere werden folgen. Es bleibt zu hoffen, dass andere die Substanz haben, diesen Wandel erfolgreich zu bestehen; zu diesen Unternehmungen müssen wir Sorge tragen! 

In Luzern sind zentrale Zukunftsprojekte komplett blockiert, die letzten erfolgreichen PPP- Projekte in weiter Ferne. Andere Orte machen es besser und schaffen heute die Voraussetzungen für den Erfolg von morgen. Die Verantwortlichen in allen Bereichen tun gut daran, in diesen Zeiten des Wandels mit geeinten Kräften zu Handeln und Führungsstärke an den Tag zu legen. Dies bedeutet in erster Linie Verlässlichkeit und Vertrauen. Beides fehlt zur Zeit und auch die vorliegende B+A des Stadtrates als Antwort auf den Aufschrei der Initiative „Aufwertung Innenstadt“ mag diese Lücke nicht zu füllen. 

• Es schafft kein Vertrauen, die Wichtigkeit des Tourismus für die Stadt Luzern zu preisen ohne sich zu einer direkten Erreichbarkeit der Innenstadt zu bekennen.
• Es ist nicht zielführend, die Auflösung von Oberflächenparkplätzen im Umfang von 300 Stück als für den Detailhandel und Gewerbe „nicht verkraftbar“ zu bezeichnen und damit begründend ein Vorprojekt Museggparking und dessen Weiterentwicklung als nicht zielführend zu bezeichnen; gleichzeitig aber den Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt (Bahnhofstrasse, Hallwilerweg, St. Karli-Quai, Pfistergasse, Neustadt, Weyquartier, Kleinstadt) ohne gleichwertigen Ersatz in nahezu demselben Umfang stillschweigend voranzutreiben.
• Es ist nicht vertrauensbildend, im Vorfeld der Abstimmung zur Inselinitiative als „Beruhigungspille“ die direkte Erreichbarkeit der Innenstadt als wichtige Voraussetzung für ein carfreies Inseli zu bezeichnen, das partizipativ erarbeitete Car-Regime zu loben und kein halbes Jahr später auf Basis einer dürftigen Studie Testversuche, welche genau das Gegenteil bezwecken, anzukündigen.
• Es ist eine fragwürdige Politik, wenn im Rahmen der Allmend-Entwicklung weitere Überbauungen für die Zukunft ausgeschlossen werden, der Messe die uneingeschränkte Nutzung wie bisher zugesagt wird, der skizzierte Standort für die mögliche Carparkierung auf der Allmend diesen beiden Aussagen aber widerspricht und die Finanzierung einer möglichen unterirdischen Lösung nicht im Ansatz erkennbar ist. 

 Dies sind Beispiele welche aufzeigen, dass dieser B+A noch nicht der erhoffte Befreiungsschlag des Stadtrates sein kann.

Ladenschlusszeiten

Ihre Meinung ist uns wichtig. Die City Vereinigung Luzern, der Detaillistenverband des Kantons Luzern und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern werden ihre Mitglieder zu den Ladenschlusszeiten befragen. In einem gemischten Ausschuss wurde in den vergangenen Wochen eine Umfrage zu den Ladenschlusszeiten erarbeitet. Es sollen die Anliegen und Bedürfnisse, aber auch die Grenzen und das Machbare abgefragt werden. Aus den Ergebnissen werden der gemischte Ausschuss und anschliessend die Vorstände ihre Strategien entwickeln. Es ist das erklärte Ziel, die oft auch emotional geführte Diskussion zu versachlichen und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Die City Vereinigung Luzern geht selbstbewusst und mit einem klaren Zielbild in diesen Prozess. Dies im Wissen, dass der Weg ein wesentlicher Teil des Zieles ist und es keinen Anspruch auf vollständige Durchsetzung eigener Positionen geben kann. Die Umfrage wird im Juni durchgeführt und mit separater E-Mail zugestellt.

Mobilität im Agglomerationszentrum

Mit Bypass und Spange Nord und dem Tiefbahnhof planen Bund, Kanton und Gemeinden die Schlüsselprojekte des Agglomerationsprogramms der dritten Generation. Es sind Infrastrukturprojekte für den Aktivverkehr, den MIV und den ÖV. Diese Projekte sind Generationenbauwerke. Wie dann zumal der Gotthard-Basistunnel, lösen diese gigantischen Projekte berechtige Bedenken und Ängste aus. Es wird nicht ausschliesslich Gewinner geben und deshalb ist Widerstand auch verständlich und Optimierungen notwendig. Das Bauen darf nicht nur den Verkehrsplanern und Ingenieuren überlassen werden. Im dichten urbanen Lebensraum sind nachhaltige, sozialräumlich- und quartierverträgliche Lösungen besonders anspruchsvoll. Die City Vereinigung Luzern teilt die Meinung des Stadtrates, dass das vorliegende Projekt so nicht umgesetzt werden kann. Entgegen dem Stadtrat will die City Vereinigung Luzern den vom Kantonsrat mit dem Planungskredit geforderten partizipativen Prozess aktiv unterstützen.

Save the date

Damit Sie sich ein Bild zur Ausgangslage machen können, laden wir Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband der Stadt Luzern zu einer Info-Veranstaltung mit Podium ein. Die Einladung erhalten Sie in den kommenden Tagen. Bitte reservieren Sie sich schon heute den Mittwoch, 20. Juni 2018, von 19.00 bis 21.30 Uhr. Neben Ständerat Damian Müller und Regierungsrat Robert Küng werden sich auch Exekutivmitglieder aus dem Agglomerationszentrum der Diskussion stellen.

Wir bleiben dran - für eine gastfreundliche und weltoffene Stadt, einen attraktiven Detailhandel und ein starkes Gewerbe auch in der Luzerner Innenstadt!

Beste Grüsse

André Bachmann
Vorstand City Vereinigung Luzern. Ressort Politik