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Die City Vereinigung unterstützt den Stadtrat, verlangt aber Nachbesserungen

22. Mai 2020 | Pressemitteilung CVL

Neues Park-Regime in der Stadt Luzern: Der Stadtrat will mit einer Neuregulierung der Parkierung Detailhandel und Gewerbe unterstützen. Zudem soll die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden. Die City Vereinigung Luzern unterstützt die genannten Ziele des Stadtrates. Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkierungsgebühren sollen aber zweckgebunden für die Attraktivierung der Innenstadt eingesetzt werden.

Die City Vereinigung unterstützt den Stadtrat, verlangt aber Nachbesserungen

Anfang Woche stellte der Stadtrat sein Konzept für ein neues Parkregime in der Luzerner Innenstadt vor. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 24. September über die geplanten Anpassungen entscheiden. Die City Vereinigung Luzern teilt die mit den Massnahmen verbundenen Zielsetzungen mehrheitlich, fordert aber punktuell Anpassungen und Präzisierungen. «Die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt begrüssen wir sehr», sagt Josef Williner, Präsident der City Vereinigung. «Für die Handwerker können aber im Rahmen des Projektes «Luzern digital» sicherlich bessere Lösungen gefunden werden». Die Absicht, Detailhandel und Gewerbe gegenüber Dauerparkern im öffentlichen Raum zu bevorzugen, wird ausdrücklich begrüsst. Die City Vereinigung freut zudem die Zusicherung des Stadtrates, keine weiteren Parkplätze abzubauen. «Wir werden den Stadtrat an dieser Aussage messen», betont Williner. 

Mehr Parkflächen für Detailhandel und Gewerbe

Es ist wichtig, die Parkplätze im öffentlichen Raum für Detailhandel und Gewerbe besser zugänglich zu machen. Langzeit- und Dauerparker können vermehr Kapazitäten der zahlreichen Parkhäuser nutzen. Im Bereich der Anwohnerparkkarten besteht Handlungsbedarf. Durch den grossflächigen Abbau (Bsp. Bahnhofstrasse, Sanierung Hirschmatt) und die punktuelle Umnutzung (Bsp. Veloparkierung, Nextbike) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche, attraktiv gelegene Parkplätze in der Innenstadt weggefallen. Für den Detailhandel und das Gewerbe bleibt die Erreichbarkeit und damit auch die kurzzeitige Parkierungsmöglichkeit ein wichtiger Standortfaktor. Für den Branchenmix ist die Erreichbarkeit mit dem MIV von grosser Bedeutung. Dass nun mit der Schaffung von mehr Kurzzeitparkplätzen und einer restriktiveren Vergabe von Dauerparkkarten mehr Rotation und damit eine Kapazitätssteigerung möglich werden, ist im Interesse der Unternehmen und vielen Kundinnen und Kunden. Dass dies auch mit dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität vereinbar ist, bestätigen die vom Stadtrat früher publizierten Daten zur Abnahme des MIV. «Die City Vereinigung wird darauf achten, dass eine Erhöhung der Rotation auch tatsächlich stattfindet und kein schleichender Abbau von Kapazitäten erfolgt», kündigt Williner an. Von mehr Kapazität bei weniger Suchverkehr profitieren alle.

Steigerung der Aufenthaltsqualität

Das heutige Regime für die Altstadt ist unbefriedigend. Die eigentlich autofreien Plätze sind zu stark belegt. Die City Vereinigung begrüsst die angekündigten Massnahmen und auch verschärfte Kontrollen. Die notwendige Regulierung wird die Aufenthaltsqualität steigern, was neben dem Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner auch dem Detailhandel und der Gastronomie dienen wird. Der mit der geplanten Umnutzung zu „Handwerker-Parkplätzen“ verbundene generelle Abbau von Parkplätzten an der Museggstrasse und am St. Karli-Quai erachten wir als „Scheinargument“. Der Abbau geht vollumfänglich zu Lasten des Detailhandels und des Gewerbes und damit der Branchenvielfalt in der Altstadt. Im Zeitalter von Smart City sind digitalisierte Reservationssysteme in Kombination mit der Zufahrtserlaubnis sicherlich der bessere Ansatz. So bleiben die Parkplätze auch für Kundinnen und Kunden weiterhin nutzbar.

Zweckgebundener Einsatz der Parkgebühren

Die angekündigten Erhöhungen der Parkgebühren sind massiv, erscheinen uns in Bezug auf die beabsichtigte Lenkung notwendig. Auch im Bereich der Bewirtschaftung sollte es in einer Smart City möglich sein, Parkplätze zu reservieren, und lediglich die tatsächlich die tatsächlichen Nutzungszeiten zu verrechnen. Ein solches System verringert Suchverkehr und fördert die Akzeptanz höherer Preise. Grundsätzlich sollen Mehreinnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkierung zweckgebunden für die Attraktivierung der Innenstadt eingesetzt werden. Mit dem Fonds zur Attraktivierung der Innenstadt ALI verfügt die Stadt Luzern über ein beispielhaft funktionierendes Konzept. Die gemischt zusammengesetzte Kommission zur Vergabe der Mittel aus dem ALI Fonds ermöglich die partizipative Weiterentwicklung unserer Stadt.

Auskunft erteilt:

Präsident City Vereinigung Luzern
Josef Williner
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Vorstand City Vereinigung Luzern | Ressort Politik
André Bachmann
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