Die Volksinitiative «Ja zu einer quartierverträglichen Parkierung in der Stadt Luzern» hat die erforderliche Unterschriftenzahl deutlich übertroffen. Über 3'000 beglaubigte Unterschriften wurden heute der Stadt Luzern übergeben. Der grosse Zuspruch während der Sammlung zeigt, wie stark der geplante Abbau von rund 3'230 öffentlichen Parkplätzen die Bevölkerung beschäftigt. Die Initiative bietet einen konkreten und rechtlich klaren Weg zu einer verhältnismässigen Parkplatzpolitik.
Bevölkerung rannte dem Komitee die Türen ein
Mit einem derart grossen Zuspruch hatte selbst das Initiativkomitee nicht gerechnet. Die Nachfrage nach Unterschriftenbogen war enorm. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger meldeten sich von sich aus, bestellten Unterschriftenbogen und sammelten in ihrem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften. «Die Leute haben uns regelrecht an den Standaktionen überrannt. Die Unterschriftenbogen gingen weg wie warme Weggli. Das zeigt uns, wie gross das Unverständnis über den geplanten massiven Parkplatzabbau ist. Viele Menschen wollen nicht einfach hinnehmen, dass in ihren Quartieren immer mehr Parkplätze verschwinden und dadurch die Erreichbarkeit immer mehr unverhältnismässig abnimmt», erklärt Benjamin Koch, Präsident des Wirtschaftsverbands Stadt Luzern und Mitglied des Initiativkomitees. Mit über 3'000 beglaubigten Unterschriften wurde die erforderliche Zahl von 800 Unterschriften um mehr als das Dreifache übertroffen.
Konkrete Lösung statt politischer Endlosdiskussion
Die Initiative ist bewusst so ausgestaltet, dass sie eine klare rechtliche Grundlage für eine quartierverträgliche Parkplatzpolitik schafft. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Mobilitätsreglements kann der übermässige Parkplatzabbau begrenzt werden, ohne notwendige Anpassungen des öffentlichen Raums zu verhindern. Die Initiative verlangt, dass der Bestand öffentlicher Parkplätze um maximal 20 Prozent reduziert werden darf. Weitergehende Reduktionen bleiben möglich, sofern in Gehdistanz gleichwertige Ersatzmöglichkeiten geschaffen werden. «Wir wollen keinen Stillstand und auch nicht jeden einzelnen Parkplatz verteidigen. Wir wollen vernünftige und verhältnismässige Lösungen. Unsere Initiative zeigt konkret auf, wie das bestehende Regelwerk angepasst werden kann. Es braucht dafür keine komplizierten neuen Strukturen, sondern den politischen Willen, die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen», so Anna-Sophia Spieler, Grossstadträtin und Mitglied des Initiativkomitees.
Erreichbarkeit bleibt entscheidend
Der geplante Abbau von rund der Hälfte aller öffentlichen Parkplätze hat weitreichende Auswirkungen auf die Quartiere, das Gewerbe und die Bevölkerung. Besonders betroffen sind Menschen ohne private Parkmöglichkeiten, Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Handwerks-, Pflege- und Lieferbetriebe. Das Initiativkomitee befürchtet zudem steigende Kosten und zusätzlichen Suchverkehr, wenn Fahrzeuge nicht mehr in angemessener Distanz abgestellt werden können. Hinter der Initiative steht ein breit abgestütztes Komitee aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung unterstreicht, dass die künftige Parkplatzpolitik weit über parteipolitische Grenzen hinaus beschäftigt.
Jetzt ist der Stadtrat gefordert
Mit der Übergabe der Unterschriften ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Initiativkomitee erwartet, dass der Stadtrat das deutliche Signal aus der Bevölkerung ernst nimmt und sich konstruktiv mit den Forderungen auseinandersetzt.
«Über 3'000 beglaubigte Unterschriften sind ein klares Zeichen. Die Menschen wollen eine Stadt, die auch morgen noch für alle erreichbar ist. Nun liegt es an der Politik, diesen Willen ernst zu nehmen», hält Alex Stadelmann, Geschäftsführer TCS und Mitglied des Initiativkomitees, abschliessend fest.
Das Initiativkomitee dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung beigetragen haben.
Medienkontakt Mitglieder Initiativkomitee:
Benjamin Koch
Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern
Telefon: 079 470 51 09
E-Mail:
Anna-Sophia Spieler
Grossstadträtin
Telefon: 079 174 59 26
E-Mail:
Alex Stadelmann
Geschäftsführer TCS
E-Mail:
