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News
Die Meinung der City Vereinigung Luzern zum Reglement über die Nutzung des Öffentlichen Grundes
04.05.2010
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Unsere Vernehmlassung richtet sich gegen Art.9 Littering und gegen Art.14 Geschäftsauslagen.
„Gegen Art.9 zum Littering sprechen politische und rechtliche Argumente. Unsere Mitglieder sind mit Ihnen einig, dass Littering stört und gezielt angegangen werden muss. Wir sind aber der Meinung, dass es dafür vor allem genügend öffentliche Abfallbehälter braucht, die regelmässig geleert werden. Zudem ist es wichtig, dass das bestehende Littering-Gesetz noch konsequenter durchgesetzt wird. Der Vorschlag Art.9 ist sehr einseitig und belastet nur den Handel und das Gewerbe, die bereits heute viele Anstrengungen unternehmen. Die im Reglement vorgesehenen Massnahmen wirken nicht nur bei denjenigen Konsumenten, die den Abfall unsachgerecht entsorgen, sondern sie betreffen alle Konsumentinnen und Konsumenten gleich. So kommen wir zum Schluss, dass die geplante Littering-Regelung gegen das Bundesrecht (Umweltschutzgesetz) verstösst, keine genügende Gesetzesgrundlage hat und im Widerspruch zum bestehenden Strassen-und Abfallreglement steht.
Wir wehren uns auch gegen Art.14 insbesondere betreffend die Geschäftsauslagen. Dieser Reglements-Vorschlag stört unsere Mitglieder besonders, denn er verstösst unseres Erachtens gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, obwohl dies mit der neuen Regelung erreicht werden soll. Die pauschale Regelung in der Verordnung, wonach pro Eingang eine Auslage im Umfang von einer Fläche von 1.5 m2 erlaubt ist, erscheint uns als oberes Limit zu gering. Zudem hängt das Bedürfnis nach Auslagen und deren Positionierung sehr stark von Art und Grösse des Geschäftes und der Umgebung ab und ist individuell und nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen.
Aus obgenannten Gründen bitten wir Sie, auf die erwähnten Regelungen in dieser Art zu verzichten. Gerne bringen wir uns im weiteren Prozess aktiv und unterstützend ein.“
Der City Vereinigung Luzern ist es wichtig die Anliegen Ihrer Mitglieder aktiv wahrzunehmen und als Interessenvertretung und Netzwerkorganisation Einfluss zu nehmen.
Gemeinsam wollen wir unser Ziel: Luzern die freundlichste Einkaufsstadt erreichen!
Mit den freundlichsten Grüssen
Franz Stalder |
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